Drucksache - 0772/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17.10.2018 folgenden Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt des von der „BI Verkehrsberuhigte Gartenstadt“ mit Datum vom 07.06.2018 vorgelegten Konzeptes zur Verkehrsberuhigung der Gartenstadt in Abstimmung mit den weiteren zuständigen Stellen des Landes umzusetzen. Sollten Teilmaßnahmen in der vorgeschlagenen Form nicht realisierbar sei, so möge das Bezirksamt Alternativen im gleichen Sinne aufzeigen. Nach Realisierung der vom Bezirksamt am 30.05.2018 im Rahmen der Einwohner*innenversammlung in Aussicht gestellten längerfristigen Maßnahmen, die ebenfalls der Verkehrsberuhigung des Bereichs dienen sollen, soll die weitere Notwendigkeit der Sofortmaßnahmen überprüft werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die in diesem Rahmen geforderten Maßnahmen werden auch unter den Anwohner_innen kontrovers diskutiert.

Alle angefragten Akteure für Versorgung und Rettung haben die von der BI angedachten Schritte aus infrastrukturellen und Sicherheitsgründen abgelehnt.