Drucksache - 0724/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, endlich seiner eigenen Selbstverpflichtung aus der Drs. 0396/XX vom 5.12.2017 nachzukommen und die Betonpflanzschalen in der Badenschen Straße in Höhe des Rathauses umgehend zu entfernen.

Sollte sich das Bezirksamt seit Dezember 2017 doch entschieden haben die Pflanzschalen nach fast 10 jähriger Verwahrlosung mit einer attraktiven Bepflanzung zu versehen, wird dies von der BVV gegenüber der alternativlosen Entfernung bevorzugt und vorbehaltlos unterstützt.

Hat das langjährige Aufstellen der Betonschalen in der Badenschen Straße Gehwegschäden verursacht, sind diese bei der Entfernung der Pflanzschalen mit zu beseitigen.

Der BVV ist bis spätestens 20.06.2018 über den Vollzug der o.a. Maßnahme incl. der entstandenen Kosten zu berichten. Alternativ dazu sind die Kosten für die Bepflanzung und Pflege der Schalen für 2018 darzustellen.

Begründung:

Die Diskussion um eine Bepflanzung der Betonschalen an der Badenschen Straße zieht sich parallel zur Instandsetzung der Pflanzflächen auf dem John-F.-Kennedy-Platz seit fast 10 Jahren hin. Nachdem die BVV das Bezirksamt im Herbst zu einer ultimativen Entscheidung zwischen der Rekultivierung oder dem Entfernen aufgefordert hat, hat sich das Bezirksamt mit der Drs. 0396/XX leider zum Entfernen der Pflanzschalen entschlossen.

Seit dieser Entscheidung sind mehr als 5 Monate vergangen, ohne dass durch das Bezirksamt Aktivitäten entwickelt wurden. Auf Nachfrage erklärte das Bezirksamt im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am 23.4.2018, dass es bereits die Pflanzschalen entfernt habe. Da dies, für alle nachvollziehbar, bisher nicht geschehen, bedarf es eines erneuten Handlungsauftrages an das Bezirksamt.

Für die CDU ist nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt nicht in der Lage ist, einfachste Pflege- und Organisationsmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Dies lässt für wirklich größere Herausforderungen wenig Positives erwarten.