Drucksache - 1522/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das bürgerschaftliche Engagement der Initiative "Berliner Mieten Volksentscheid" über ein Gesetz für bezahlbare Mieten mit dem Titel "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" im Rahmen der Möglichkeiten der Haushaltssperre und ohne Wertung des Gesetzesvorschlags zu unterstützen.

Begründung

Die Bezirksverordnetenversammlung würdigt den gesellschaftspolitischen Beitrag der Initiative und der Menschen, die sich dabei engagieren. Auch wenn der Gesetzesvorschlag politisch umstritten ist, so ist diese Artikulation der Begehren aus der Bürgerschaft das richtige Signal, um die Politik in die Verantwortung zu nehmen. Auch wenn es wegen der Haushaltssperre der BVV nicht möglich ist, dieses Unterfangen finanziell zu unterstützen, so kann das Ehrenamtsbüro beispielsweise sehr wohl koordinierend und vermittelnd wirken. Schon zum Volksbegehren zum Tempelhofer Feld hat die BVV das Bezirksamt ersucht, "auf seiner Internetseite auf laufende Volksbegehren hinzuweisen und einen Link auf die Webseite der jeweiligen Initiatoren einzurichten." (Drs 0501/XIX) Die Webseite der Initiatoren der jetzigen Initiative findet sich unter mietenvolksentscheidberlin.de.