Drucksache - 1493/XIX  

Die BVV möge beschließen,

das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzungen zu schaffen, um so schnell als möglich zu der ordentlichen Haushaltsführung zurück zu finden.

Begründung:

Keine zwei Wochen nachdem die BVV den von der Verwaltung vorbereiteten Haushaltsplan für 2015 beschlossen hat, verhängte die Bürgermeisterin am 31.03. eine Haushaltssperre. Es muss also davon ausgegangen werden, dass das Bezirksamt wissentlich der BVV einen Haushaltsplan vorgelegt hat, der eine de-facto Entmachtung letzterer zur Folge hat.

Im Hinblick auf das Betreiben der Senatsverwaltung, Wohnungsbauvorhaben einer Größe von über 200 Wohneinheiten an sich zu ziehen, spiegelt dieser Vorgang den demokratie-widrigen Trend wider, nach dem die Entscheidungshoheit dem Bezirksparlament entzogen wird.

Die demokratisch gewählten Bezirksvertreter müssen sich dagegen wehren!

Gespart werden kann, wie aufgezeigt,

• am Umbau des Rathaus Schönebergs, indem im obersten Stockwerk Wohnraum geschaffen wird, und anstelle der kostenintensiven zweiten Innentreppe ein deutlich günstigerer außenliegender zweiter Rettungsweg geschaffen wird;
• an Umzugskosten: Offensichtlich kann sich das Bezirksamt die geplanten Umzüge nicht leisten. Das Jugendamt möge entsprechend einfach im Rathaus Friedenau verweilen. Die Anmietung und der Umzug des Schulamtes in die Alarichstrasse ist ebenso zu vermeiden.
• Zusätzliche Personalstellen mögen vornehmlich temporär-finanzierte verstetigen, wodurch die Personalkosten zunächst zur Deckung des Haushaltsdefizits herangezogen werden können;
• in der Crellestrasse, indem anstelle für 3 Mio Euro eine vegetationsvernichtende Asphaltbahn zu planieren, die Anwohner eine Durchwegung selbst herstellen zu lassen, für die Hälfte des Geldes. Es mögen Vodaphone für die priviligierte Nutzung des Kabelkanals sowie das de-facto Monopol ihres Tochterunternehmen Kabel Deutschland auf das Freies WLAN für Temppelhof-Schöneberg Programm zahlen.