Drucksache - 0954/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:stellv. BV-Vorsteherinstellv. BV-Vorsteherin
  Zander-Rade, Martina
Drucksache-Art:Vorlage der BV-VorsteherinVorlage der BV-Vorsteherin
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
22.01.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 20.01.2014

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2011 wurde

 

Herr Dr. Rainer Baack

 

als Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Gesundheit gewählt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin stellt fest, dass für Herrn Dr. Baack mit der Annahme des Mandats als Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zum 10.01.2014 die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Bürgerdeputierter gem. § 22 c BezVG entfallen sind.

 
 

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