Drucksache - 0873/XIX  

 
 
Betreff: Zwischennutzung Böschung B 7-69
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion PIRATENDie Fraktion PIRATEN
Verfasser:Herr Ickes, MichaelFranz, Jan-Ulrich
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.11.2013 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Änderungsantrag

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge prüfen, inwiefern eine Zwischennutzung der Böschung des bezirkseigenen Grundstücks des B-Plans 7-69 durch die Anwohner erfolgen kann.

 

Die Zwischennutzung der Anwohner zielt darauf ab

(a) Anteil zu nehmen an der Umsetzung der BVV-Beschlüsse Drs 0775/XIX und Drs 0797/XIX, welche die Böschung im Hinblick auf das Bauvorhaben unmittelbar an der Grundstücksgrenze, zu schützen sucht. Dazu soll den Anwohnern Zugang zu der Böschung ermöglicht werden, um, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und der BVV, Kontrollfunktionen auszuüben.

(b) erste Hand Informationen, Expertise und Erfahrungen zu sammeln, um sich selbstständig in das Planverfahren zu dem bezirkseigenen Grundstück einbringen zu können. Dazu wäre es notwenig, nicht nur zu bestimmten Terminen geführte Besichtigungen abzuhalten, sondern es jedem interessierten Anwohner zu ermöglichen, das Grundstück auf seine bzw. ihre Art und Weise kennen zu lernen.

(c) Teil zu nehmen an der bezirklichen Verantwortung für das Grundstück, indem eigenverantwortlich die Vegetation dort geschützt, Ordnung aufrecht erhalten und für Ansehnlichkeit gesorgt wird.

 

Dementsprechend möge insbesondere (aber nicht ausschließlich) geprüft werden,

- welche Sicherungsmaßnahmen, insbesondere zur S-Bahn hin, von Nöten sind;

- wie Haftungspflichten des Bezirks eingeschränkt bzw. übertragen werden könnten, z.B. auf einen Verein, durch Regelungen des Zutritts ("für Kinder nur in Begleitung Erwachsener", "nur von 6-22Uhr",...) etc.

- ob ein temporärer, vegetationsschonende Verschlag errichtet werden könnte;

- welche Mittel, z.B. für ehrenamtliches Engagement oder aus BVV-Sondermitteln den Anwohnern für die Gestaltung der Zwischennutzung in Eigenregie zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Begründung:

Ggfl. mündlich

Abstimmungsergebnis:

 

beschlossen:

abgelehnt:

überwiesen:

 

 
 

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