Drucksache - 0335/XIX  

 
 
Betreff: Bautzener Brache
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion PIRATENDie Fraktion PIRATEN
  Ickes, Michael
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beantwortung
22.08.2012 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.     

a)    Das Grundstück am nordöstlichen Ende der Bautzener Strasse, an die Yorckstrasse angrenzend, auch bekannt als Bautzener Brache, könnten Sie das bitte auf der Karte aufzeigen, damit wir auch alle wissen, wovon wir sprechen?

b)    Um wieviel Quadratmeter handelt es sich dabei?

c)    nnen Sie bitte die Form aufzeigen oder aufmalen?

d)    Wie kommt diese merkwürdige Form zustande?

e)    nnen Sie bitte etwas zu der planungsrechtlichen Geschichte dieses Grundstückes sagen?

2.     

a)    Sind  dem Bezirksamt Studien bekannt, aus der Bürgerschaft, unter  wissenschaftlicher Begleitung, welche konkret und gezielt dieses Grundstück als Aussenbereich nach §35BauGB entwickeln?

b)    Wurden  diese Studien jemals vom Bezirksamt geprüft? Wurden sie dem  Stadtplanungsausschuss und / oder den Bezirksverordneten vorgestellt?

3.     

a)    Gegeben, dass das Grundstück ein bedeutendes öffentliches Interesse besitzt, wegen der Zuwegung sowohl direkt von der Bautzener Strasse zum S-Bahnhof, sowie zur Yorckbrücke 5, gab es Überlegungen oder Pläne seitens des Bezirksamts das Grundstück zu erwerben?

b)    Wurde eine Finanzierung aus Stadtumbau West Mittel in Erwägung gezogen, und wenn ja, warum war das nicht möglich?

4.     

a)    Ist es richtig, dass dieses Grundstück 2009 von der bahneigenen Viveco an einen privaten Investor verkauft wurde?

b)    Ist es richtig, dass dieser private Investor das Grundstück als Aussenbereich nach §35BauGB und zu einem entsprechenden Marktwert von €17/qm erworben hat?

c)    Wurde der Investor in Kenntnis gesetzt von den Wünschen der Anwohnerschaft, das Grundstück nach den Studien gemäß §35BauGB zu entwickeln?

5.     

a)    Wann genau und in welcher Form gab die Viveco und / oder das Bezirksamt bekannt, dass das Grundstück zum Verkauf steht?

b)    Wann und in welcher Form gab das Bezirksamt bekannt, dass es sich bei dem Grundstück um Aussenbereich nach §35BauGB handelt?

c)    Wann genau und in welcher Form wurde die Bezirksverordnetenversammlung bzw. die Öffentlichkeit über den Verkauf informiert?

d)    Gab es zu dieser Zeit, Anfragen aus der Bürgerschaft, das Grundstück zu erwerben?

e)    War es dem Bezirksamt bekannt, dass sich zu dieser Zeit eine Bürgerinitiative konkret damit auseinander setzte, das Grundstück zu erwerben, um es nach den Studien und Interessen der Anwohnerschaft zu entwickeln?

f)      Leistete das Bezirksamt in irgendeiner Weise Hilfeleistung für diese Bürgerinitiative, um ihr Anliegen umzusetzten?

6.     

a)    Welche Überlegungen und die Pne für die Entwicklung dieses Grundstückes gab es seit dem?

b)    Seit wann steht das Bezirksamt in Kontakt mit dem Investor, um auf der Bautzener Brache Wohnungsbau zu schaffen?

c)    Ist es richtig, dass am Dienstag, den 10.Juli kurzfristig ein nicht-öffentliches Treffen des Bezirksamtes und ausgewählten Bürgern zu den neuerlichen Plänen statt fand?

d)    In welchem Rahmen fand dieses Treffen statt, wer waren diese ausgewählten Bürger und warum fand das Treffen nicht öffentlich statt?

e)    Was wurde auf dem Treffen genau besprochen und was war das Ergebnis?

7.     

a)    Gegeben, dass es heisst, die Pläne für Wohnungsbau auf der Bautzener Brache seien weit gediehen, stellt das Bezirksamt hier die Bezirksverordnetenversammlung nicht vor vollendete Tatsachen, und schafft quasi Baurecht per Verwaltungsakt?

b)    Wenn die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auffordern würde, durch einen Aufstellungsbeschluss hier Baurecht zu schaffen, wieviel Euro hätte nach Adam Riese, der Investor allein durch die Marktwertsteigerung des Grundstücks gewonnen?

c)    Wenn es nun heisst, dass der Investor für die Wiederinbetriebnahme von Yorckbrücke 5 aufkommen würde, was sind die Kosten dafür?

d)    Wenn es nun heisst, dass der Investor einen neuen (weiteren) Zugang zum S-Bahnhof finanzieren würde, was sind die Kosten dafür?

 


 

 
 

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