Drucksache - 0324/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als stellvertretende Bürgerdeputierte gem § 24 Abs. 1 BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordnetenvorsteherinBezirksverordnetenvorsteherin
  Dittmeyer, Petra
Drucksache-Art:Vorlage der BV-VorsteherinVorlage der BV-Vorsteherin
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
22.08.2012 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Vorlage der Vorsteherin

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 14

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 14.12.2011 wurde

 

 

Frau Christiane Knierim

 

 

zur stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Facility Management und für den Ausschuss für Gesundheit gewählt.

 

Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierte gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

 

Frau Knierim hat den Verzicht mit Schreiben vom 25. Juli 2012, eingegangen im Büro der BVV am 27. Juli 2012, zum 31. Juli 2012 erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV).

 

Gem. § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten/ eines Bürgerdeputierten endet.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Frau Knierim mit sofortiger Wirkung nicht mehr Bürgerdeputierte ist.


 

 
 

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