Drucksache - 0236/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Wurde die Schulimmobilie Machonstraße aus dem Bezirksvermögen an das SILB (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin) abgegeben? Wann war der Besitz- und Lastenwechsel bzw. wann wird dieser sein?

2.     Wer ist mit der Bewirtschaftung und/oder Vermarktung der Liegenschaft beauftragt (BIM oder der Liegenschaftsfonds) oder wird beauftragt werden?

3.     Hat das Bezirksamt darüber Kenntnis, dass eine mündliche Zusage seitens des Liegenschaftsfonds an die Deutsch-Skandinavische-Gemeinschaftsschule besteht, Räumlichkeiten für das kommende Schuljahr anzumieten?

4.     Wenn ja, seit wann und warum wurden die zuständigen Ausschüsse nicht informiert?

5.     Wird die Immobilie vollständig vermietet oder verkauft? Was geschieht ggf. mit den restlichen Flächen, insbesondere der Turnhalle und der Fläche, die jetzt von der Steinwald-Schule genutzt wird?

6.     Wie bewertet das Bezirksamt die Vermietung der Immobilie an eine Privatschule, erwartet das Bezirksamt eine Abwanderung aus den bezirkseigenen Schulen an diese Schule?

7.     Wie schätzt das Bezirksamt die Seriosität und Solidität dieser Privatschule bzw. des Trägers ein?

8.       Gibt es Verhandlungen zwischen dem BA oder der Schulaufsicht und den Schulgründern? Wer führt auf Seiten des BAs diese Verhandlungen?