Drucksache - 1683/XVIII  

Gemäß BVV-Beschluss zur Drs.-Nr. 1683/XVIII vom 15.12.2010 wird das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit dem Bezirksamt Neukölln, den zuständigen Senatsbehörden und den zuständigen Jobcentern Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eine Lösung zum Fortbestand des bitan-Projektes Soziales Möbeldepot zu finden.

Bereits im September 2010 hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dem Jobcenter Tempelhof-Schöneberg mitgeteilt, dass die Weiterführung des „Sozialen Möbeldepots“ der bitan GmbH von bezirklicher Seite ausdrücklich gewünscht und befürwortet wird.

Aufgrund des BVV-Beschlusses wurde den Geschäftsführungen der Jobcenter Tempelhof-Schöneberg und Neukölln mit Schreiben vom 16.12.2010 nochmals die ausdrückliche Befürwortung zur Weiterführung des Projektes übermittelt. Verbunden wurde dies mit der Bitte der zuständigen Dezernentin an beide Jobcenter, sich in Absprache für die Weiterführung des „Sozialen Möbeldepots“ einzusetzen.

Beide Jobcenter teilten mit, dass aufgrund der erheblichen Kürzungen der Eingliederungsmittel eine drastische Reduzierung der Beschäftigungsmaßnahmen erfolgen muss. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Entscheidung zugunsten anderer vergleichbarer Projekte mit einer größeren Angebotsvielfalt gefallen ist und das „Soziale Möbeldepot“ der bitan GmbH keine entsprechende Förderung wie in den Vorjahren erhalten konnte. Neben der Abgabe von Möbeln und Haushaltsgegenständen werden in den anderen Projekten auch Kleidung, Bücher und andere Gegenstände des täglichen Bedarfs für bedürftige Bürgerinnen und Bürger des Bezirks zur Verfügung gestellt.

Die Geschäftsführung der bitan GmbH teilte der zuständigen Dezernentin am 02.03.2011 mit, dass das Möbeldepot zum 28.02.2011 endgültig geschlossen wurde, um finanziellen Schaden von der bitan GmbH abzuwenden. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Projekte sei auch eine Neu- bzw. Wiedereröffnung des Möbeldepots nicht mehr geplant.

Da das Bezirksamt es für absolut notwendig hält, dass bedürftige Menschen sich kostenlos oder kostengünstig mit Möbeln oder Gebrauchsgegenständen versorgen können, ist parallel zum Versuch der Fortführung des „Sozialen Möbeldepots“ der bitan GmbH überprüft worden, welche Alternativen im Bezirk bestehen.

Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg teilte dazu mit Schreiben vom 14.01.2011 mit, dass es im Bezirk zwei weitere Projekte gibt, die mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Standorten in der Oberlandstraße und im Ullsteinhaus gefördert werden.

Eine Überprüfung dieser Alternativen hat allerdings ergeben, dass das eine Projekt zum 14.01.2011 ausgelaufen ist und bisher keine Weiterbewilligung erhalten hat.

Das andere Projekt soll in der Zwischenzeit in neue Räumlichkeiten gezogen sein.

Mit Schreiben vom 03.03.2011 ist daher das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg von der zuständigen Dezernentin aufgefordert worden, mitzuteilen, welche Maßnahmen derzeit im Bezirk laufen und noch geplant sind, um einen Ersatz in der Versorgung durch die Schließung des Möbeldepots der bitan GmbH zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang ist auch um Nennung des Namens des Trägers sowie der Laufzeit und des Standortes der Maßnahmen gebeten worden. Außerdem sollte eine Information darüber erfolgen, welchen Angebotsumfang die Maßnahmen auf welcher räumlichen Fläche haben sowie, wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer die einzelnen Projekte haben.

Ebenso ist erneut darauf gedrungen worden, dass das Bezirksamt rechtzeitig über Veränderungen bei Maßnahmen, die für den Bezirk von Bedeutung sind, informiert wird.

Am 30.03.2011 antwortete die für die Maßnahmekoordination zuständige Mitarbeiterin des Jobcenters wie folgt:

„Derzeit laufen im Bezirk zwei Maßnahmen in der Form AGH-MAE beim Träger GFS (Spendenwarenhaus1 und 2). Diese sind bis 31.08.2011 bewilligt und umfassen jeweils 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (also insgesamt 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für beide Maßnahmen). Der Standort ist nach wie vor das Ullsteinhaus. Es hat einen Umzug innerhalb des Hauses gegeben, somit ist die Anschrift unverändert. Die Räumlichkeiten sind mit 470 qm (incl. 1 Büro und 1 Aufenthaltsraum) großzügig und freundlich. Das Angebot ist unverändert: Es werden gespendete Möbel, Bekleidung, Bücher, Spielwaren, Geschirr u.v.m. an Bedürftige weitergegeben. Reparaturen an Möbeln werden nicht vorgenommen.

Eine AGH-E soll schnellstmöglich umgesetzt werden ( „Hausratoase“ beim Träger CeWO) mit 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Räumlichkeiten (ca. 150 qm Ausstellfläche zzgl. ca. 75 qm Werkstatt für Reparaturen) befinden sich in der Oberlandstraße 52 - 65. In Ergänzung zu den beiden oben genannten Maßnahmen werden hier auch Reparaturen und die Aufbereitung von Möbeln angeboten. Ansonsten werden auch hier gespendete Möbel, Bekleidung, Bücher, Spielwaren, Geschirr u.v.m. an Bedürftige weitergegeben.

In jedem Fall erhält der oder die Bedürftige die benötigten Gegenstände gegen Vorlage seines ALG II-Bewilligungsbescheides in Verbindung mit dem Personalausweis (oder Pass). Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen sind jederzeit Absprachen auch mit dem Bezirk möglich, um möglichst vielen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes und das sind auch LeistungsempfängerInnen nach SGB XII, den Zugang zu ermöglichen.

Die Träger verteilen im Bezirk Flyer, um so das Netzwerk aufzubauen bzw. auszubauen, Bedürftige anzusprechen und Spender zu gewinnen.

Abschließend möchte ich nochmals die veränderten Rahmenbedingungen für das Jahr 2011 darstellen. Die bereitgestellten Haushaltsmittel sollen in diesem Jahr zu 2/3 für Kundinnen und Kunden des ersten Arbeitsmarktes und zu 1/3 für Kundinnen und Kunden des zweiten Arbeitsmarktes ausgegeben werden. Da die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in diesem Jahr schon geringer ausgefallen sind, und diese sozusagen „Zweck-Kunden-gebunden“ sind, wirkt sich diese Entwicklung natürlich auch auf diesen Bereich aus. Es kann nicht im gleichen Umfang weiterhin Maßnahmeangebote geben wie in den Vorjahren. In Abwägung aller Umstände, mit den Bedürfnissen der Kunden und Bedürftigen, komme ich dennoch zu dem Schluss, dass die Sicherstellung der kostenfreien Versorgung mit gespendeten Möbeln, Bekleidung, Büchern, Spielwaren, Geschirr u.v.m. an Bedürftige im Bezirk sichergestellt ist.“