Drucksache - 1365/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

a)                 alle laufenden Verhandlungen mit der Treberhilfe (e.V. und gGmbH) auszusetzen

b)                 im Benehmen mit dem Liegenschaftsfonds darauf hinzuwirken, dass der Eigentumsübergangsprozess der ehemaligen Schwielowseeschule an die Treberhilfe „eingefroren“ wird

c)                 im Benehmen mit dem Senat von Berlin zu prüfen, ob Zahlungen aus laufenden Rechtsverhältnissen ausgesetzt oder auf Sperrkonten überwiesen werden können,

bis die in Folge der Strafanzeige des Senats zu erwartenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die Überprüfung der Gemeinnützigkeit und die Überprüfung der Kostensätze durch die Senatssozialverwaltung abgeschlossen sind oder eine wirtschaftliche Trennung der Treberhilfe von Harald Ehlert und seinem engsten Umfeld erfolgt.

Begründung:

ggf. mündlich