Drucksache - 1318/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17.02.2010 folgenden Beschluss:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für zusätzliche finanzielle Mittel zur Beseitigung von Radwege - und Fahrbahnschäden einzusetzen.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat durch den Fachbereich Tiefbau am 26.01.2010 den dringenden Bedarf zusätzlicher Mittel für die Gefahrenstellenbeseitigung angemeldet. Die Senatsverwaltung hat den Bedarf erkannt und stellt nunmehr dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Insgesamt werden 15 Millionen € entsprechend der Straßenlänge auf alle Bezirke (überplanmäßige Mittel) verteilt und weitere 10 Millionen werden gesondert nach Antragstellung und Prüfung durch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen als außerplanmäßige Mittel bewilligt.

Im ersten Schritt sind 1.234 T€ als zusätzliche Zuweisung (überplanmäßige Mittel) zur Verfügung gestellt worden. Nach Vorlage einer Prioritätenliste des Bezirks werden die Maßnahmen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geprüft und genehmigt. Dabei sollen größere zusammenhängende Flächen repariert werden und bei der Beantragung bereits die geplanten Durchführungszeiträume genannt werden. Zu diesem Zweck wird sich das Bezirksamt kurzfristig mit der VLB abstimmen.

Für die Beseitigung der Winterschäden in der Arnulfstraße im Rahmen einer Fahrbahnsanierung (kein Vollausbau) sind weitere Mittel beantragt worden.