Drucksache - 1080/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt.

1.      Mit welchem Fehlbetrag rechnet die Abteilung Gesundheit und Soziales für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 aufgrund eigener Bedarfsschätzungen und welche
Personaleinsparungen wären zur Kompensation erforderlich?

2.      Welche gesetzlich garantierten Leistungen sind 2010/2011 aufgrund der Senatsvorgaben im Bereich Gesundheit und Soziales kaum oder überhaupt nicht mehr leistbar und wie bewertet das Bezirksamt die Situation für die Betroffenen?

3.      Welche vom Bezirk zu beeinflussende Maßnahmen bieten sich an, um dem Defizit strukturell zu begegnen?

4.      Welche Strategien verfolgt die Stadträtin für Gesundheit und Soziales um die gesetzlich garantierten Leistungen für die Bügerinnen und Bürger doch noch zu gewährleisten?

5.      Das vom Bezirksamt verfolgte sog. Trägermodell bedeutet im Vergleich zu den anderen Bezirken eine große Haushaltsbelastung. Welche qualitativen Leistungsunterschiede bestehen zu der Vorgehensweise in anderen Bezeirken? Wie würde sich eine Abkehr vom Trägermodell mit dem Gesetz über Scheinselbständigkeit vertragen? Lässt sich das Trägermodell zu günstigeren Kosten betreiben und welche Folgen hätte dies für die Betroffenen?

6.      War und ist es mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen, dass der Bezirk den Sozialdienst für Erwerbsfähige an das Job-Center abgegeben hat, und wie verhält sich dies zum Vorgehen der anderen Bezirke?