Drucksache - 1035/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die abmontierten Mülleimer am Rumeyplan unverzüglich wieder anzumontieren und für eine regelmäßige Leerung zu sorgen.

Begründung:

Ob weniger öffentliche Mülleimer auch zu weniger Vermüllung öffentlichen Straßenlandes führen, wird nicht nur in Tempelhof-Schöneberg kommunalpolitisch gern, oft und lebhaft diskutiert. Die FDP-Fraktion hält diese Annahme schon an sich für absurd und durch die z.T. jahrezehnte alten Erfahrungen in zahlreichen anderen Kommunen widerlegt.

Unabhängig von dieser Debatte ist der Rumeyplan für derartige Versuche allerdings vollständig ungeeignet. Die Grundstücks- und Straßenzuschnitte machen es teilweise notwendig, dass die anliegenden privaten Grundstückseigentümer und –nutzer ihre Mülltonnen in den kleinen Vorgärten abstellen müssen. Soweit Straßenpassanten diese privaten Mülleimer dann für ihren Abfall nutzen, werden die Privatanlieger so zum unfreiwilligen Kostenträger der Müllabfuhr für die Allgemeinheit. Diesen Zustand wollen sie zu Recht nicht hinnehmen.