Drucksache - 1018/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 18.03.2009 beschlossen, dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht zuzustimmen. Somit wird gem. § 46 Abs. 1 BezVG ein Bürgerentscheid durchgeführt.

Das Bezirksamt hat als Abstimmungstag den 07. Juni 2009 festgesetzt. Die Zuständigkeit für die Vorbereitung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung liegt beim Bezirkswahlamt.

Gem. § 46 Abs. 2 BezVG erhält jeder Abstimmungsberechtigte eine Information über den Abstimmungstag (Abstimmungsbenachrichtigung), sowie eine amtliche Information, in der die Argumente der Initiatoren und der Bezirksverordnetenversammlung im gleichen Umfang darzulegen sind und in der auf weitere Informationsmöglichkeiten hingewiesen wird.

Die Koordinierung, Gestaltung, Erstellung und den Versand übernimmt das Bezirkswahlamt.