Drucksache - 0834/XVIII  

Eine Sondernutzung (Individualrecht) ist eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung aus dem Straßen- und Straßenverkehrsrecht. Der Gemeingebrauch einer öffentlichen (gewidmeten) Straße  als Kollektivrecht beinhaltet die übliche Nutzung (Laufen, Befahren, Verweilen, ortsüblicher Nutzung usw.) der Flächen.

Bei der Erstellung (kommerzieller) Fotoaufnahmen handelt es sich um die reine Darstellung einer Situation für Dritte, die auch archiviert und ggf. vermarktet werden kann. Die Aufnahmen werden beim Befahren einer öffentlichen Straße vorgenommen. Das Befahren ist im Rahmen des Gemeingebrauchs möglich. Straßenverkehrsrechtlich (§ 29 StVO) liegt ein übermäßiger Gebrauch einer Straße dann vor, wenn entweder eine Veranstaltung stattfindet oder die Nutzung mit Fahrzeugen erfolgt, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen überschreiten. Beides trifft hier nicht zu. Eine Erlaubniserteilung aus dem Straßengesetz oder der Straßenverkehrsordnung ist daher nicht erforderlich.

Ob die Darstellung im Internet oder die Vermarktung gegen z.B. Datenschutzrechte verstößt, lässt sich straßen- und straßenverkehrsrechtlich nicht prüfen.