Drucksache - 0679/XVIII  

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hat den Beschluss der BVV vom 21. Mai 2008 mit Schreiben vom 28. Mai 2008 an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat zu dem von der BVV gefassten Beschluss folgendes mitgeteilt:

“Nach der Verabschiedung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1974 wurden auf der Basis schalltechnischer Berechnungen für das seinerzeit vorhandene gesamte Autobahnnetz des Landes Berlin in den 70er/80er Jahren Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt, in Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten vorrangig mittels Lärmschutzwänden und dort wo dies aus technischen, städtebaulichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich war mittels passiver Schallschutzmaßnahmen (Einbau von Schallschutzfenstern etc).

Eine im Jahr 2000 durchgeführte großflächige Fahrbahnsanierung mittels Dünnschichtbelag im Kalteinbau betraf den Bereich zwischen AS Alboinstraße und AS Gradestraße und kann ebenfalls als eine aktive Schallschutzmaßnahme gewertet werden, da es sich hierbei um den Einbau eines geräuschmindernden Fahrbahnbelags handelt, der ca. 2 bis 5 dB(A) Lärmminderung erzielt.

Trotz der beschriebenen Sanierungsmaßnahmen, die zumindest hinsichtlich eines schallmindernden Fahrbahnbelags auch künftig bei den “lärmkritischen Bereichen” ergänzt werden, müssen sich alle Beteiligten (Anwohner und Straßenbaulastträger) darüber im Klaren sein, dass der besonderen Lärmquelle, die durch den Verkehr solch höchstbelasteter Straßen ausgeht, nur unzureichend begegnet werden kann. Dem in den letzten Jahren immer wieder geäußerten verständlichen Wunsch der Anwohner nach zusätzlichem Schallschutz konnte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Auftragsverwaltung des Bundes auf der Basis der Bundesimmissionsschutzrichtlinien bislang nicht entsprochen werden.

Mit dem Allgemeinen Rundschreiben Nr. 20/2006 des Bundesministeriums für Verkehr und Stadtentwicklung vom 04.08.2006 wurde vom Bund die Möglichkeit geschaffen, Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Autobahnen durchzuführen und diese vom Bund auch bezahlt zu bekommen. Auch wenn dieses Rundschreiben vorrangig auf aktiven Schallschutz abzielt, wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Berliner Autobahnen zusätzliche passive Schallschutzmaßnahmen prüfen und ggf. durchführen, wo aktiver Schallschutz nicht möglich ist. Auch für den Bereich der BAB A 100 in Tempelhof-Schöneberg ist eine Neuberechnung der Lärmsituation mit den aktuellen Verkehrszahlen in Vorbereitung. Mit Ergebnissen rechne ich zum Ende dieses Jahres, so dass im Anschluss daran eine sachliche Auswertung auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann.

Zur Problematik der lärmmindernden Fahrbahnbeläge muss festgestellt werden, dass der im Beschluss der BVV erwähnte “Drainageasphalt” – offenporiger Asphalt (OPA) genannt – wegen der gravierenden technischen Nachteile (erheblich kürzere Standzeiten, hoher Reinigungsaufwand zur Beibehaltung der schallmindernden Wirkung, Risiken beim Winterdienst etc) für den Einbau auf den bestehenden BAB nicht geeignet ist. Bei einer notwendigen Erneuerung von Fahrbahndecken wird aber, wo immer das möglich ist, der Einbau anderer lärmmindernder feinkörniger Beläge vorgesehen.”