Drucksache - 0506/XVIII  

Ab 10.01.2008 werden die bisherigen Schiedsamtsbezirke 3 und 4 zum neuen Schiedsamtsbezirk 3 zusammengelegt. Die folgenden Schiedsamtbezirke 5 und 6 werden künftig Schiedsamtsbezirk 4 und 5.

Begründung:

Zum 9.1.2008 scheidet die bisherige Schiedsperson des Schiedsamtsbezirks Tempelhof-Schöneberg 4 - Herr Karl-Heinz Beneke aus.

Die Anzahl der Schlichtungsverfahren ist seit Jahren rückläufig (maximal ca. 5 Verfahren pro Schiedsamtsbezirk im Jahr).

Die bisherigen Schiedsamtsbezirke 3 und 4 liegen direkt benachbart im Süden des Bezirks, so dass sich durch die Zusammenlegung keine Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger ergeben. Die Grenzen der anderen Schiedsamtsbezirke bleiben unverändert

Gesetzliche Grundlage:

Berliner Schiedsamtsgesetz vom 7.4.1994 (GVBl. S. 109)

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Einsparung in Höhe von 705,84 € jährlich (Amtsraumentschädigung für 12 Monate und Nebenkosten)