Drucksache - 0171/XVIII  

Ich frage das Bezirksamt:

1)      Wie wird gewährleistet, dass alle Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften krankenversichert sind?
Wie werden Erstantragsteller darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten des Krankenversicherungsschutzes für sie bestehen?

2)      Wieviel Prozent der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder sind während des ALG-II-Bezuges privat versichert?
Welche Krankenkassenbeiträge werden pro Person bei Vorliegen einer Privaten Krankenversicherung vom JobCenter gezahlt?

3)      In welchen Fällen können die Kosten für die Krankenversicherung nicht vom JobCenter übernommen werden?
Wieviele Personen aus Bedarfsgemeinschaften von ALG-II-Beziehern sind nicht krankenversichert?
Wie erfolgt deren Versorgung im Krankheitsfall?

4)      Wieviele Bedarfsgemeinschaften erhalten ALG II nur als Darlehen? Wie ist deren Sozialversicherung geregelt?

5)      Wieviele Leistungsbezieher sind nach dem Auslaufen der individuellen Förderung für Existenzgründungen nicht mehr versichert?

Wie werden betroffenen nicht versicherten Personen die Möglichkeiten von Kostenerstattungen bzw. Beihilfen nach §§ 25, 47, 73 SGB XII zur Kenntnis gegeben?