Drucksache - 1848/XVII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1)      Weshalb hat die Jugenddezernentin entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Jugendhilfeausschusses und der getroffenen Vereinbarung zur Beteiligung der BVV bei der Frage der Zukunft des Schullandheimes Schwanenwerder, dessen Schließung schon seit Ende letzten Jahres vorangetrieben und die politischen Gremien nicht über die Schließungsabsichten informiert?

2) Weshalb hat die Jugenddezernentin trotz der ihr bekannten Stellungnahme des Steuerungsdienstes vom Juni 2005, der feststellte, dass durch eine Übertragung der Tagespflege an einen Freien Träger im LuV Jugend ein Finanzierungsdefizit entstehen würde, nach der Sommerpause 2005 Verhandlungen mit dem Freien Träger KIT e.V. zur Übertragung der Tagespflege eingeleitet?

Weshalb hat das Jugenddezernat auch dann nicht reagiert, als der Steuerungsdienst Anfang März 2006 erneut von einer Übertragung wegen des Finanzierungsdefizits abriet, und hat die BVV/JHA und KIT e.V. im Unklaren darüber gelassen?

 3) Weshalb hat die Jugenddezernentin den Sachverhalt des Trägerwechsels Neue Steinmetzstraße/Öntököltötröll zur Abstimmung erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt, als bereits solche Fakten geschaffen worden waren, die dem Jugendhilfeausschuss im Grunde keine andere Wahl ließen, als dem Vorschlag des Jugendamtes zu folgen?

4) Weshalb hat die Jugenddezernentin während der Sommerpause die Sportanlagen für Vereine über einen großen Zeitraum hinweg in diesem Jahr nicht geöffnet und wann hat sie die betroffenen Vereine darüber informiert?