Drucksache - 1745/XVII  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

In den Schulstadträte-Sitzungen am 7. Juni 2006 und am 13.09.2006 wurde auf Intension des Fachdezernenten des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin das Thema “Feinstaubproblematik” auf die Tagesordnung gesetzt. Die Feststellungen des damaligen Staatssekretärs zu dieser Thematik waren aber leider nur von allgemeinen Zuständigkeitsfeststellungen geprägt, hier solle oder sollte die Senatsschulverwaltung koordinierend zur (damaligen) Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und zum Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) tätig werden.

Die Aussage, dass die Senatsschulverwaltung in dieser Angelegenheit koordinierend tätig werden solle, wurde durch das Gremium der Schulstadträte begrüßt und unterstützt. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass sich die Senatsverwaltungen mit ihren Feinstaub-Rundschreiben zwar sehr kritisch mit der Problematik auseinander gesetzt, aber in keiner Weise die finanziellen zusätzlichen Belastungen der Bezirke mit der Senatsverwaltung für Finanzen geklärt haben.

Im Protokoll der Bezirksstadträtesitzung für Bildung, Jugend und Sport vom 13.09.2006 heißt es dazu wie folgt:

“BzStR Hapel, unterstützt durch BzStR’in Mendel, BzStR Schimmang und BzStR Naumann, weist auf die finanziellen Belastungen aufgrund des neuesten Feinstaubrundschreibens hin. Es wird kritisiert, dass auf Senatsebene die Gesamtauswirkungen dieser Vorgaben nicht ausreichend bedacht wurden, somit die Bezirke mit den Problemen allein gelassen werden. StS Härtel meint, dass es sicherlich die Aufgabe der SenBJS ist, im Senat auf die Folgekosten hinzuweisen. Wenn durch das LAGetSi aber entsprechende Auflagen erlassen werden, gelten diese auch für die Schulen und die Reinigungsverträge sind entsprechend anzupassen. Die Finanzierung ist durch entsprechende Umschichtungen sicherzustellen.”

Die Bezirke wurden bisher – wie schon so oft in der Vergangenheit – auch bei dieser Thematik mit neuen Aufgaben ohne finanzielle Ausstattung allein gelassen. Trotz der Ankündigung einer entsprechenden Umschichtung finanzieller Mittel, blieb die Senatsverwaltung in dieser Frage bisher untätig.