Drucksache - 1699/XVII  

Das Bezirksamt hat sich zuständigkeitshalber an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) gewandt und folgende Antwort erhalten:

“Die Straßenverkehrsbehörde entscheidet über die Notwendigkeit von Verkehrsbeschränkungen -darunter fallen auch Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit- nach § 45 Abs. 1 StVO. Der Entscheidung liegt eine sorgfältige Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu Grunde. Eine Anordnung erfolgt nur, wenn für diese Beschränkung eine zwingende Notwendigkeit besteht.

Die Anpassungen der Lichtzeichenanlagen sind eine Folge der Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde und daher im Nachgang vorzunehmen. Die Umsetzung der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde und die Anpassung der Lichtzeichenanlagen werden zeitlich aufeinander abgestimmt.”