Drucksache - 1669/XVII  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die BVV wolle beschließen

Die BVV ersucht das Bezirksamt:

sich bei den zuständigen Stellen und in den beteiligten Gremien  dafür einzusetzen, dass der vorliegende Entwurf eines Gesundheitsdienstreformgesetzes  folgendermaßen geändert wird:

1. Die vom Lenkungsausschuss beschlossene ÖGD-Struktur ist aufzunehmen, inclusive der zu regionalisierenden Bereiche          
2. das zu gewährleistende Mindestangebot des ÖGD ist festzulegen
3. die Aufgabenabgrenzung zwischen Senat und Bezirken ist eindeutig zu definieren
4. die für die Aufgaben notwendige Personalausstattung ist festzulegen

Das Bezirksamt wird gebeten, für den ÖGD einen Einstellungskorridor zu verhandeln.

Der BVV ist zeitnah über den Fortgang der Beratungen zu berichten.