Drucksache - 1641/XVII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.                  In welcher Form wurden anlässlich der Einführung von “Hartz IV” zum Jahresbeginn 2005 die dadurch zu schließenden Sozialhilfevorgänge durch die zuständigen Mitarbeiter abschließend bearbeitet?

2.                  In welchem Umfang wurden die Akten auf möglicherweise bestehende Kostenersatzansprüche, von namentlich unterhaltspflichtigen Personen, ausgereichten Mietkautionen sowie Rückzahlungsverpflichtungen der Hilfeempfänger selbst geprüft?

3.                  In welcher Form werden diese festgestellten Ansprüche vom Bezirksamt geltend gemacht?

4.                  Wie werden sie verfolgt und vor der Verjährung bewahrt?

5.                  In welcher Höhe sind bereits konkrete finanzielle Verluste für den Bezirk eingetreten, sei es durch Verjährung oder sonstige Hindernisse, z.B. verlorene Unterlagen?

6.                  Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Vermeidung von Forderungsausfällen bislang unternommen?

7.                  Welche Maßnahmen werden derzeit und zukünftig eingeleitet?

8.                  Auf welchen Betrag schätzt das Bezirksamt den finanziellen Verlust für die Jahre 2005 und 2006 ?