Drucksache - 1618/XVII  

Die untere Straßenverkehrsbehörde hat mit der Dir 4 des Polizeipräsidenten in Berlin die bestehende Parkverbotsregelung in der Culemeyerstraße überprüft. Dabei ist festgestellt worden, dass die vorhandenen Verkehrszeichen  dem Lieferverkehr dienen (Ladezone) und zeitlich auf Mo-Fr. 6.00 Uhr-18.00 Uhr befristet sind. Ein Parken ist nach 18.00 Uhr innerhalb der Woche und am Wochenende ganztägig zulässig. Die Entfernung dieser Verkehrszeichen kann aus verkehrlicher Sicht nicht angeordnet werden.