Drucksache - 1552/XVII  

Das Bezirksamt bittet zur Kenntnis zu nehmen:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat als zuständige Behörde wie folgt Stellung genommen:

1.      Bezüglich der Bitte nach einer Verdichtung der Luftgütemessstellen in Ihrem Bezirk ist festzustellen, dass das von unserer Verwaltung betriebene Messnetz bereits deutlich die in der 22. BImSchV festgelegten Anforderungen übertrifft. Dies gilt für Berlin und in ähnlicher Weise auch für Ihren Bezirk, mit automatisch kontinuierlich messenden Stationen

·         am Schichauweg für die Erfassung der Hintergrundbelastung,

·         in der Belziger Straße für die Erfassung der Immissionen in innerstädtischen Wohngebieten,

·         mit der zusätzlichen am Mariendorfer Damm neu in Betrieb gegangenen Messstelle für NO₂ für die verkehrsnahe Belastung

·         sowie mit 2 Ruß-, Benzol- und NO₂-Sammlern ebenfalls in Verkehrsnähe am Tempelhofer Damm und in der Hauptstraße.

Zusammen mit den regelmäßig, zuletzt für den Luftreinhalteplan für alle Hauptverkehrsstraßen durchgeführten Modellrechnungen für die verkehrsbedingte Immissionsbelastung steht eine sehr gute Datenbasis zur Verfügung, mit deren Hilfe belastbare Aussagen zur Exposition der Bevölkerung nach der 22. und 33. BimSchV sowie zur Ursachenanalyse und der Quantifizierung der Beiträge einzelner Quellgruppen möglich sind.

Eine weitere Verdichtung des Messnetzes ist deshalb nicht nötig und auch nicht vorgesehen.

Zu der Frage geeigneter Maßnahmen zur vorfristigen Einhaltung der NO₂-Grenzwerte, möchte ich Sie auf den Luftreinhalteplan verweisen. Ein gedrucktes Exemplar senden wir

Ihnen gerne zu.

Durch die Einrichtung der Umweltzone und weiterer Maßnahmen zur emissionsseitigen Verbesserung der Fahrzeugflotte sowie durch Maßnahmen im Rahmen der StEP Verkehr wird innerhalb und außerhalb der Umweltzone bis 2010 ein signifikanter Rückgang der NO₂-Konzentration und der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Anwohner verkehrsreicher Straßen erwartet.

Der Grad der Verbesserung hängt allerdings auch von der Ambition ab, mit der die europäischen Abgasgrenzwerte, insbesondere für Stickoxide, der technischen Entwicklung angepasst werden. Der Senat hat als einziges Bundesland bei der Europäischen Kommission interveniert und die Kommission aufgefordert, ihren kürzlich vorgelegten, unzureichenden Vorschlag für neue Euro V Standards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge nachzubessern. Wir werden diese Forderung in Kürze auch über den Bundesrat artikulieren.