Drucksache - 1271/XVII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Auf welchen vertraglichen Grundlagen beruht die regelmäßige Seite “Neues aus dem Rathaus – Erscheint in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg” des Anzeigenblattes “Berliner Woche”? Wann wurde diese Vereinbarung getroffen, wer ist im Bezirksamt dafür zuständig?
2. Welche Dezernentinnen bzw. Dezernenten hatten bisher die - und wie oft die Gelegenheit sich in der Rubrik “Der Stadtrat hat das Wort” darzustellen? Wer entscheidet darüber, wer wie sich zu welchem Thema äußert?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass im Teil der Berichte über die BVV einzelne Fraktionen bzw. Bezirksverordnete überproportional häufig erwähnt werden und über beschlossene Anträge teilweise mit und teilweise ohne Nennung der antragstellenden Fraktion bzw. Bezirksverordneten berichtet wird? Ist diese Verfahrensweise so mit dem Verlag vereinbart?
4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass beispielsweise in der Ausgabe vom 23.2.2005 auf der Seite “Neues aus dem Rathaus” die Anzeige einer in der BVV vertretenen Partei platziert war? Entspricht dieses den Vereinbarungen mit dem Verlag? Entspricht diese Verfahrensweise den Vorstellungen des Bezirksamtes von parteipolitischer Neutralität?
5. Kann das Bezirksamt ausschließen, dass die Platzierung einer Anzeige in direktem Zusammenhang mit der häufigen Nennung der Auftraggeberin im redaktionellen Teil der Zeitschrift steht?

Berlin, den 7.03.2005

Margrit Zauner                   

und die übrigen Mitglieder der

Fraktion der SPD