Auszug - BVV Beschlüsse sind bindend und umzusetzen  

Die Drucksache wird gemeinsam mit 1776/XVII beraten.

Beratunsbeiträge: BV Kühne, Rimmler, Jahnke, Dornisch, Rimmler, Oltmann, Zauner

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zum Bauvorhaben Tempelhofer Hafen unverzüglich die Verfahren nach §3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Bürgerbeteiligung) sowie §4 Abs. 1 (frühzeitige Behördenbeteiligung) durchzuführen und ggf. noch offene Fragen z.B. zur “Nutzungsmischung” parallel zu klären.

Dem zuständigen Ausschuss ist über den Vollzug anlässlich der nächsten Sitzung unaufgefordert schriftlich zu berichten.

Unabhängig hiervon wird das Bezirksamt aufgefordert die bisherigen Beschlüsse der BVV so zügig wie möglich umzusetzen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, eigene Vorschläge zur Beschleunigung des Verfahrens umgehend zu unterbreiten, um möglichst noch vor dem Jahreswechsel eine Baugenehmigung erteilen zu können.