Auszug - PPP bei Schulgebäuden prüfen  

Die Vorsitzende verliest eine Empfehlung von BV Oltmann, aus dem Unterausschuss. Er empfiehlt die Drucksache ohne Aussprache abstimmen zu lassen, da sie im Unterausschuss bereits eingehend beraten wurde. Frau Ahlhoff berichtet von der Sitzung des Unterausschusses und erklärt, dieser plant eine eingehende Sitzung zu dem Thema PPP.

BV Pospieszinski schlägt eine Vertagung der Beratung vor, da seiner Meinung nach die Meinungen der Fraktionen noch immer auseinander gehen.

BV Dr. Embacher erklärt, seiner Meinung nach sollte der Antrag abgelehnt werden, da er von der FDP-Fraktion nicht differenziert genug gestellt wurde und auch Hinweise im Ausschuss dies nachzuholen nicht aufgegriffen wurden. Er kann eine Vertagung nicht befürworten, wenn dann über den ungeänderten Antrag abgestimmt werden soll.

BV Weingartner erklärt sich gegen eine Vertagung.

Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich abgelehnt