Auszug - Engagierte Bürger unterstützen - Hundefreilauf ermöglichen  

Beratungsbeiträge:

BV Zander, Baldow, Zauner, Bleckmann, Janke, Böltes, Olschewski und Dragowski

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung hält die Darstellung (DS 1362/XVII – Mitteilung zur Kenntnisnahme) der bauordnungsrechtlichen Bedenken nicht für sachgerecht. Die neue Bauordnung für Berlin (ab 01.02.2006 in Kraft) lässt nach § 60 ff die verfahrensfreie Errichtung von Mauern und Einfriedungen (Zaun) zu.

Auch die planungsrechtlichen Bedenken werden nicht mitgetragen, weil der neue B-Plan Grünfläche vorsieht und dann mit einer Zweckbestimmung in “Hundeauslaufgebiet” umgesetzt werden könnte.

Die Bezirksverordnetenversammlung hält an ihrem Beschluss vom 14.12.2005 fest und fordert das Bezirksamt weiterhin auf, diesen Beschluss umzusetzen.