Auszug - Engagierte Bürger unterstützen - Hundefreilauf ermöglichen - der BVV vom 15.02.2006  

Die Vorsitzende verliest eine Empfehlung, die der Ausschusses für Natur und Umwelt in seiner Sitzung am 09.03.2006 beschlossen hat.

Herr Dr. Embacher stellt die Gründe dar, die den Ausschuss bewogen haben, aufgrund der Mitteilung zur Kenntnisnahme diese Empfehlung an den Hauptausschuss zu initiieren.

Herr Weingartner schließt sich diesen Darstellungen an.

Frau Kaddatz plädiert dafür, keinen Beschluss herbeizuführen, bevor nicht im Ausschuss die entsprechenden Fachleute der Verwaltung die Möglichkeit hatten, ihre Sichtweise darzustellen und beantragt für die CDU Fraktion die Rücküberweisung in den Fachausschuss. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Frau Zauner vertritt die Auffassung, dass es hier auch um die Frage geht, wie ernst die Verwaltung die Beschlüsse der BVV nimmt.

Dies wird von Herrn Oltmann ebenso gesehen.

Der Hauptausschuss schließt sich mehrheitlich der Empfehlung des Ausschusses für Natur und Umwelt an:

Die Bezirksverordnetenversammlung hält die Darstellung (DS 1362/XVII – Mitteilung zur Kenntnisnahme) der bauordnungsrechtlichen Bedenken nicht für sachgerecht. Die neue Bauordnung für Berlin (ab 01.02.2006 in Kraft) lässt nach § 60 ff die verfahrensfreie Errichtung von Mauern und Einfriedungen (Zaun) zu.

Auch die planungsrechtlichen Bedenken werden nicht mitgetragen, weil der neue B-Plan Grünfläche vorsieht und dann mit einer Zweckbestimmung in “Hundeauslaufgebiet” umgesetzt werden könnte.

Die Bezirksverordnetenversammlung hält an ihrem Beschluss vom 14.12.2005 fest und fordert das Bezirksamt weiterhin auf, diesen Beschluss umzusetzen.