Auszug - Seniorenmitwirkungsgesetz im Land Berlin  

BV Schworck beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Soziales.

BV Cohrs spricht gegen die Überweisung.

Der Überweisungsantrag wird abgelehnt.

Einstimmiger Beschluss:

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen im Land Berlin dafür einzusetzen, dass an dem Seniorenmitwirkungsgesetz der gesetzgebende Prozess ohne weiteren Zeitverzug fortgesetzt wird.