Auszug - Bericht der Arbeitsgruppe Antikorruption  

Da Frau Zauner nicht anwesend ist, berichtet Herr Behnke vom Treffen  der Arbeitsgruppe mit Herrn Mewes.

Auf dem Treffen wurde berichtet, dass ein zentrales Internet-Forum nach dem Vorbild Niedersachsens leider am Oberstaatsanwalt gescheitert ist. Weiterhin wurde der Verhaltenskodex und die Arbeitsgruppe Antikorruption bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgestellt. BV Zauner wird im Rechnungsprüfungsausschuss anregen, im Bezirk eine zentral angesiedelte Arbeitsgruppe analog zum vorgestellten Modell einzurichten.

BV Kühne fragt nach, ob im Bezirk auf dem wichtigen Gebiet der Vergabeverfahren eine Art Monitoring existiert, um Fehlentwicklungen auch hinsichtlich eines möglichen Korruptionsverdachts frühzeitig erkennen zu können. Dies verneint Herr Behnke.