Auszug - aus der BVV vom 17.08.2005 - Öffentliche Toiletten im "Alten Park" (mitberatend für den Hauptausschuss)  

BV Bleckmann begründet für seine Fraktion den Antrag.

BV Wöhrle macht im Namen seiner Fraktion auf das Problem von neuen, großen Werbetafeln aufmerksam, die in diesem Zusammenhang von der Firma WALL aufgestellt würden. Er hält dies stadtpolitisch nicht für vertretbar. Anders wäre es, wenn die Firma WALL eine öffentliche Toilette ohne große Werbetafeln aufstellt.

Dazu StR Lawrentz: Die Firma WALL hat einen Vertrag mit dem Land Berlin geschlossen. Dieser räumt ein, dass die Kosten der Aufstellung einer öffentlichen Toilette nicht mit einem Mal bezahlt werden müssen, sondern mit Werbung abbezahlt werden können. Er weist darauf hin, dass nicht die Anschaffung einer Toilette (250.000 €) das teuerste ist, sondern die permanente Wartung.

BV Rimmler greif auf, dass, wenn dem Bezirk durch das Aufstellen einer Toilette keine Kosten entstehen bzw. keine zusätzlichen Werbetafeln aufgestellt werden müssen, könnte die Fraktion der CDU dem Antrag zustimmen.

Nach kurzer Debatte wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es ergeht eine Mitteilung an den federführenden Hauptausschuss.