Auszug - Sanierung des Radweges in der Barnetstraße  

BV Winter begründet den Antrag für ihre Fraktion und spricht sich für die Übernahme von Teilen des Änderungsantrages aus.

BV Hertlein möchte einen weiteren Textabschnitt übernommen haben.

BV Bialluch-Liu wundert sich, warum für den schlechten Zustand und dessen Beseitigung ein Antrag eingereicht wird und sie ihn nicht gemeldet haben. Sie teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen wird, da es einen Radverkehrsplan und eine dazugehörige Liste gibt und dort benannt ist welche Strecken ausgebaut und saniert werden sollen.

BV Winter merkt an, dass sie sich mehrfach mit einer Schadensmeldung an das BA gewandt hat.

BV Hertlein betont nochmal, dass es sich, auch wenn der Weg nicht Teil des Radwegenetzes sei, dieser trotzdem in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden muss.

Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung ein.

Der Antrag wird mit 13 Ja-, 5 Nein-Stimmen in folgender Fassung beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den vorhandenen Fahrradweg in der Barnetstraße zwischen Nuthestraße und Halker Zeile zu sanieren, und zu verbreitern, damit dieser wieder sicher befahrbar ist.  Die Verkehrssicherungspflicht ist aber in jedem Fall einzuhalten und der Radweg entsprechend zu sanieren.“