Auszug - nach Möglichkeit Beschluss zum BV "Möbel Krieger" (Unterlagen werden vom BA ggf. kurzfristig übersandt!)  

Der Bebauungsplan nebst Abwägungsergebnis ist den Ausschussmitgliedern in der letzten Woche per Mail zugegangen.

Zur Sitzung hängt der Bebauungsplan aus.

Das BA berichtet, dass der Städteplanerische Vertrag mit dem Investor bereits geschlossen wurde. Auf Nachfrage von BV Olschewski nennt Herr Kroll die wesentlichen Punkte dieses Vertrages.

Die Geschäftsführerin der Krieger-Grundstücks GmbH, Frau Pillat, meldet sich zu Wort. Sie bedankt sich bei dem Ausschuss und der BVV für die Unterstützung des Projektes und erklärt sich erfreut darüber, dass die Bearbeitungszeit bisher nur ca. 12 Monate in Anspruch nahm. Sie berichtet von Gesprächen mit den Anwohnern und den Bemühungen der Firma Krieger die mögliche Lärmbelästigung der Anwohner zu vermeiden. Frau Pillat erklärt, dass nach jetzigem Planungsstand die genehmigte Lagerfläche von 30.000 qm um 231 qm überschritten wird. Sie macht deutlich, dass diese Fläche unverzichtbar ist und erklärt, dass die genehmigte Verkaufsfläche von 40.000 qm nicht völlig ausgeschöpft wird.

Der Architekt Herr Albers erläutert anhand des aushängenden Planes die geplante Bebauung des Grundstückes.

Frau Dr. Ziemer berichtet dem Ausschuss über den Werdegang der Planungen und darüber, dass bei Unterzeichnung des Kaufvertrages eine Lagerfläche von 10.000 qm vorgesehen war, welche im Laufe der Planungen auf 30.000 qm erhöht wurde. Der Investor habe dem BA bereits einmal eine Falsche Quadratmeterzahl gemeldet, da vergessen wurde, die Anlieferungsflächen aus den Lagerflächen heraus zu rechnen.

Frau Dr. Ziemer erklärt, dass der Städtebauliche Vertrag nicht nochmals aufgerollt werden sollte, da dieses das Verfahren erheblich verlängern würde. Sie ist sicher, dass das Problem der überzähligen 231 qm gemeinsam mit dem Investor auf verwaltungstechnischer Ebene geregelt werden kann.

Es folgt eine angeregte Diskussion im Ausschuss.

BV Rimmler erklärt, dass es bisher ein konstruktives Einvernehmen gegeben hätte und er sehe der Klärung des Problems positiv entgegen.

Für die Fraktion der SPD erklärt BV Baldow, dass im Hinblick auf die Gesamtfläche das Projekt nicht an den überzähligen Quadratmetern scheitern sollte.

Auch die Fraktion der FDP hofft auf eine einvernehmliche Klärung.

Vor Abstimmung wird die Begründung der Vorlage berichtigt (siehe Anlage).

Abstimmung über Beschlussempfehlung: bei Enthaltungen einstimmig angenommen.