Auszug - Wahl eines Bezirksamtsmitglieds  

Der Vorsteher ruft zur Wahl auf.

Abstimmungsergebnis (53 abgegebene, gültige Stimmen):

36 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 8 Enthaltung

Auf die Frage des Vorstehers, ob Herr Dollase die Wahl annimmt, antwortet dieser mit „Ja“.

Es ergeht folgender mehrheitlicher Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Herr Tobias Dollase

wird gemäß Artikel 74 Abs.1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit den §§ 16 Abs.1a, 34 Abs.1 und 35 Abs.1 des Bezirksverwaltungsgesetzes zum Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg gewählt.

Anschließend erfolgt die feierliche amtliche Ernennung der gewählten Bezirksamtsmitglieder gem. § 2 Abs. 1 LBG i. V. m. § 4 Abs. 2 lit. a BeamtStG i. V. m. § 8 BeamtStG durch die Bezirksbürgermeisterin Frau Angelika Schöttler, ausgehändigt durch den Bezirksverordnetenvorsteher Herrn Böltes zu Beamten auf Zeit mit Beginn am 17.11.2021 und Ende am 30.06.2026.

Die Ernennung von BzBm Schöttler erfolgt gem. § 8 Abs. 2 BeamtStG durch den ihren Stellvertreter BzStR Oltmann.

Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an Frau Ellenbeck legt sie gemäß § 48 Abs. 1 und 2 LBG ihren Diensteid ab.