Auszug - Wildwuchs von Fahrradbügeln auf Gehwegen auf Kosten von Fußgängerinnen und Fußgängern und vor allem von Menschen mit Behinderungen umgehend beenden  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das BA wird gebeten, für das Aufstellen von Fahrradbügeln auf Gehwegen klare Regeln zu definieren, die sicherstellen, daß Fußgängerinnen und Fußgänger nicht behindert und eingeschränkt werden. Hierbei sind insbesondere die Belange von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Menschen mit Kinderwagen und Rollatoren müssen sich frei bewegen können. Das Wechseln der Straßenseite muss ohne die Behinderung durch Mobiliar sichergestellt werden (Poller, Fahrradbügel, Mülleimer, Parkautomaten). Menschen müssen sich barrierefrei und gefahrlos bewegen können.