Auszug - Einziger Tagesordnungspunkt: Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Frauen und des Ausschusses für Integration zum Thema: " Gewalt im Namen der Ehre - welche Probleme und welche Hilfsangebote für Migrantinnen gibt es in unserem Bezirk?" Thema ist sowohl das Maß der Betroffenheit der Migrantinnen in unserem Bezirk von Gewalt im Namen der Ehre (in all ihren Facetten), als auch das bestehende Netz von Hilfsangeboten sowie vor allem die Frage, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Eingeladen sind als Referentinnen und Gesprächspartnerinnen: Angelika Schöttler, Stadträtin für Jugend und Sport Ursula Hasecke, stellvertretende Frauenbeauftragte Emine Demirbüken, Integrationsbeauftragte Stellvertreterinnen von Beratungsstellen für Migantinnen (angefragt)  

Die Ausschussvorsitzende, Frau Katzemich,  begrüßt die Anwesenden und stellt Frau Sawall, Vertreterin des Jugendamtes, Frau Hasecke, FrB2, Frau Demirbüken-Wegner , Integrationsbeauftragte, und Frau Sanner, Frauenberatung TARA, sowie den neuen Bürgerdeputierten Herrn Wolter,vor.

BV Katzemich überträgt die Moderation des Ausschusses Herrn Olschewski.

Frau Hasecke verteilt die Tischvorlage  Definition –Gewalt im Namen der Ehre-  sie referiert anschließend über Ehrenmorde (extremster Fall) , über Opfer, die sozial isoliert, in ihrer Lebensweise kontrolliert sind und daher einen immens großen Schutzbedarf haben. Auch Männer (Liebhaber, Homos) sind zum Teil von Gewalttaten bedroht. Hilfsangebote werden vorgestellt, spezielle Angebote mit Sprachkenntnissen, Migrantinnenprojekte, sowie Präventionsarbeit an Schulen, Verteilen von Flyern. Über das Ausmaß an Gewalt in unserem Bezirk, berlin- und bundesweit gibt es durch Polizei und Jugendamt bisher kein Zahlenmaterial.

Frau Demirbüken-Wegner wird anschließend das Wort erteilt, sie bittet mit der gesamten Thematik sehr differenziert umzugehen und bemängelt Lücken im Zuwanderungsgesetz. Es ist erforderlich, Gesetze aufzubrechen. Zur Erlangung der Selbstständigkeit der betroffenen Frauen gibt es keine genügenden Stützmaßnahmen, Strukturen fehlen, defizitäre Bereiche. Als großer Erfolg der Integrationsarbeit wird die seit 7 Jahren bestehende Vernetzung sämtlicher Polizeiabschnitte bewertet. Anlaufstellen für Frauen, z.B.  Ausländer mit uns  und der Hinweis auf Infomaterial werden von Frau Demirbüken-Wegner genannt.

Frau Sawall fokussiert die Möglichkeiten durch der Kernbereiche durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz zu fokussieren ??

Anschließend stellt Frau Sanner die interkulturelle Beratungsstelle TARA vor. Mitarbeiter aus allen Kulturen und verschiedenen Altersstufen beraten Frauen, die aus ihrer Tradition ausbrechen wollen oder sich in Gewaltsituationen (z.B.Zwangsprostitution, Zwangsehe) befinden. Eine kostenlose Rechtsberatung wird angeboten, ein Wohnprojekt mit ambulanter Betreuung steht zur Verfügung (nicht geschützt wie ein Frauenhaus). Frau Sanner erklärt, dass viele Migrantinnen sich oft nicht ernstgenommen fühlen und daher wieder in ihre alten Strukturen zurückfallen, Behörden und Jobcenter werden gebeten, diesem Klientel eine respektvolle Behandlung entgegen zu bringen, Institutionen sollen sensibilisiert werden um den Frauen gute Zukunftsmöglichkeiten zu eröffnen.

Frau Abul-Ella-Al Dar e.V.- berichtet über Gewalt bei Frauen arabischer Kultur, sie ist hauptsächlich sozial bedingt, Aspekt u.a. die hohe Arbeitslosigkeit. Für präventive Arbeit gibt es nur wenig Unterstützung.

Frau BzStR`in Schöttler berichtet über die Schwierigkeit der Beweispflicht (sie muss gerichtsfest sein ) des Jugendamtes bei gewaltbetroffenen Kindern (auch durch Gewalt zwischen den Elternteilen, Zwangsheirat).

Eine Diskussionsrunde schließt sich an.

BV Mardiros spricht spezielle Probleme bei der Anpassung der Migrantinnen an, BV Olschewski gibt Widersprüche beim den Integrationsgrad zu bedenken; zentrale Frage: Welche Ansatzpunkte gibt es? BD Stollenwerk berichtet aus ihrer Praxis über Zwangsehen, die nicht zur Anzeige gebracht werden; Frau Hasecke berichtet über spezielle Hilfsmöglichkeiten für analphabetische Frauen; über aufenthaltsrechtliche Gründe; Aufklärungs- u. Beratungstätigkeit  - wichtig Härteklausel -  sowie Dunkelziffer. BV Meschke berichtet über 13-jährige Schülerinnen, die während des Urlaubs in der Türkei verheiratet wurden, Frau Demirbüken-Wegner erklärt, dass es sich hierbei nur um religiöse Eheschließungen handelt und weder in der Türkei noch in Deutschland eine Rechtmäßigkeit besteht.

BV Marx schlägt vor über MAE`S muttersprachige Personen zur Hilfe für Migrantinnen einzusetzen, über Rundfunk und Fernsehen sollte es Hilfsangebote für Analphabetinnen geben.

BV M. Kühnemann spricht die Möglichkeiten an, wie auf die Familien einzuwirken ist, BzStRìn Schöttler erläutert, dass auch diese Maßnahme sich als problematisch erweist. BV Schiemann befürwortet das Dänische Projekt, die Sozialraumorientierung wird angesprochen, eine Angebotsstruktur, die alles abdeckt ist vorhanden, Kernpunkt ist, auf Bedarfe zu reagieren. BV Olschewski befürwortet einen vernünftigen Forderungskatalog, ein mobiles Team in den Schulen wird zur Diskussion gestellt. BV Mohammed spricht über Familienpolitik, Sozialstation und Eingliederung. Frau Demibüken-Wegner sieht den Erfolg durch mehr Vermittler.

Frau Katzemich gibt als nächsten Sitzungstermin für Frauenausschuss den 8. Juni 2005 bekannt.