Auszug - Realistische Sachkostenerstattung für die im Bezirk tätigen Schiedspersonen  

Nach längerer Debatte und ausführlichen Erläuterungen der Verwaltung, dass es sich bei den in Frage stehenden Kosten um laut Vorschriften nicht erstattungsfähige Schreibauslagen handelt (da sie gegenüber den Parteien abgerechnet werden [können]), zieht BV Frede im Namen der antragstellenden FDP-Fraktion den Antrag zurück. Im Ergebnis stimmen alle überein, dass die Zahlung einer Pauschale an die Schiedspersonen bzw. die Abrechnung über SenJust der sinnvollere Weg wäre.