Auszug - Hartz IV - Anlaufberichte zur Trägervertretung und Jobcenter - der BVV vom 15.12.2004  

Herr Krömer betont, dass er dem Ausschuss monatlich einen mündlichen Bericht über den Sachstand abgebe.

Er erläutert, dass der geforderte schriftliche Bericht nur von dem Vorsitzenden der Trägervertretung abgegeben werden kann. Das BA wäre bereit ihn darum zu bitten.

Es folgt eine ausführliche Diskussion, in deren Verlauf Frau Wagener erklärt, es wäre nicht möglich mit Hilfe der verwendeten Software ausführliche Statistiken über abgelehnte Fälle und deren Ablehnungsursachen zu ermitteln.

In der Diskussion werden verschiedene Änderungen am Antrag vorgenommen. Die zur Abstimmung gestellte Fassung lautet:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Juni 2005 der BVV einen schriftlichen Anlaufbericht zur Tätigkeit des Job-Centers, der Trägervertretung und des Beirats und zur Betreuung und Arbeitsvermittlung von Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II vorzulegen.

Dabei ist unter anderem Folgendes darzustellen:

Die Entwicklung der Anzahl der Alg II-Empfänger/innen und Vergleich der Anzahl der Alg II-Empfängerinnen und –empfänger mit der Zahl der erwerbsfähigen Empfängerinnen und –empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt und Arbeitslosenhilfe im Dezember 2004,

1. die Anzahl der Vermittlung in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen (nach Maßnahmeart und in Relation zur Anzahl der Leistungsempfänger/innen) und Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen,
2. eine Übersicht über die beauftragten Träger von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sowie Anzahl und Art der Maßnahmen

Das Bezirksamt wird ersucht, diesen schriftlichen Bericht bis zum Ende des Jahres 2006 alle vier Monate zu aktualisieren.

Abstimmung über den Antrag: findet keine Mehrheit (Abstimmungsergebnis 7:7)