Auszug - Missglückte Busspur am Lichtenrader Damm retten  

Der Vorsitzende teilt mit, dass dazu ein Ersetzungsantrag der Fraktion GRÜNE vorliegt.

Der Text lautet wie folgt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen erneut dafür einzusetzen, dass die im Mai eingerichtete Busspur auf dem Lichtenrader Damm nördlich des Reichnerwegs, wie schon im BVV-Beschluss 1047/XX gefordert, bereits ab Griembergweg angeordnet wird.“

BV Kliem bemängelt, dass es sich nicht um einen Ersetzungsantrag handelt. Die Probleme vor Ort werden durch den Antrag nicht gelöst sondern wahrscheinlich noch verstärkt.

BzStRin Heiß teilt mit, dass die neuen Maße vor Ort dem aktuellen Standards nach dem Mobilitätsgesetz entsprechen.

BV Fey bemängelt, dass durch das Mobilitätsgesetz eine Fahrspur verloren gegangen ist. Trotzdem werde die SPD-Fraktion den Antrag unterstützen.

Der Vorsitzende spricht für die AFD-Fraktion und teilt mit, dass seine Fraktion beide Anträge ablehnt.

BV Hauschild bekräftigt, dass es sich um einen Ersetzungsantrag handelt. Der den Hauptteil des vorherigen CDU-Antrags werde ersetzt. Zwei Fahrspuren für den Individualverkehr sei ein Konzept von gestern. Selbst die CDU auf Landesebene setzte sich ja inzwischen für mehr Fahrradwege ein und eine Verringerung des Individualverkehres.

Der Vorsitzende lässt über den Ersetzungsantrag abstimmen. Der Ersetzungsantrag wird mehrheitlich beschlossen und ersetzt den Inhalt des Ursprungantrages.

Nun erfolgt die Abstimmung über die geänderte Drucksache 1644/XX. Diese wird mehrheitlich beschlossen.