Auszug - aus der BVV vom 19.01.2005 Mehr Verkehrssicherheit an der Schöneberger Straße  

BV Rimmler empfiehlt, aus dem Antrag einen Prüfantrag zu machen. Er ist der Meinung, dass die Sachlage vorerst geprüft werden sollte (z.B. durch die Straßenverkehrsbehörde), bevor sie umgesetzt wird.

Das BA hält dies nicht für sinnvoll und gibt eine ausführliche Erklärung in der u.a. bekannt wird, dass ALDI in naher Zukunft ein Bauvorhaben plant (auf dem ehemaligen Gelände des Hochbauamtes, Schöneberger Straße) und es diesbezüglich eine Verkehrsänderung geben wird.

Nach kurzer Debatte, in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen, wird der Prüfauftrag abgelehnt.

BV Bleckmann teilt mit, dass die Fraktion der FDP den Prüfauftrag als Kompromiss mit übernommen hätte, da dieser jedoch abgelehnt wird, behält sich die FDP-Fraktion vor, den Antrag so stehen zu lassen.

Es erfolgt Abstimmung über den Antrag.

Der Antrag wird abgelehnt und geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.