Auszug - Kommunaler Eigenbetrieb - aber wie? der BVV vom 20.10.2004  

Im Ausschuss wird darauf hingewiesen, dass der parallel beratende Jungendhilfeausschuss noch zu keinem abschließenden Beratungsergebnis gelangt ist.

BzStR’in Schöttler verteilt im Ausschuss eine Mitteilung aus dem Abgeordnetenhaus betr. ‚Neuordnung der Kitalandschaft – Vorbereitung der Gründung kommunaler Eigenbetriebe‘. Dies beinhaltet nach Aussage von BzStR’in Schöttler zunächst die Beschlusslage auf Senatsebene, die derzeit im Abgeordnetenhaus diskutiert wird. Im Rat der Bürgermeister ist eine Reihe von Fragen ebenfalls bereits beraten worden. Am wenigsten wird derzeit noch die Betriebsgröße und die Frage der Anzahl der Eigenbetriebe angezweifelt. Die Rechtsform, die anzustreben ist, ist der Eigenbetrieb.

Im Folgenden stellt Frau Schöttler ausführlich den derzeitigen Stand der Diskussionslage und die Sachzwänge dar.

Ebenfalls verteilt wird im Ausschuss die Stellungnahme von Tempelhof-Schöneberg, die im Zuge der Beratungen im RdB abgegeben wurde und eine Aufstellung des Eigenbetriebsgesetzes.

Frau Kaddatz weist darauf hin, dass sie als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Kontakt mit dem Nachbarbezirk Zehlendorf-Steglitz aufgenommen hat. Am 17.02.04 wird eine gemeinsame Sondersitzung der Jugendhilfeausschüsse beider Bezirke stattfinden.

Der Antrag wird vertagt bis der JHA abschließend beraten hat.