Auszug - Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende BV Sielaff begrüßt die Anwesenden. Er informiert, dass er auf Wunsch der Fraktion der CDU einen weiteren Tagesordnungspunkt eingefügt hat. In diesem Tagesordnungspunkt soll es eine Aussprache zum Thema „Böllerverbotszone“ geben. Der neue Tagesordnungspunkt wird unter Tagesordnungspunkt -4- eingeordnet. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte bekommen dementsprechend eine höhere Zahl.

BV Dönertaş stellt die Frage, warum der Tagesordnungspunkt 5.2 (ehem. 4.2) Drs.: 0951/XX(MZK) in diesem Ausschuss behandelt werden soll. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt aufgerufen werden es soll oder schon jetzt über eine Überweisung in den Verkehrsausschuss abgestimmt werden soll. Mehrheitlich wird entschieden, dass der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Tagesordnungspunkt 5.1 (Drs.: 0766 /XX) vertagt.