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DGS
Auszug - Bürgerrechte schützen auch im Rathaus Schöneberg
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Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:
Das Bezirksamt wird aufgefordert sämtliche videoüberwachten Bereiche im Rathaus und um das Rathaus herum gesetzeskonform als solche zu kennzeichnen. Der BVV ist zu berichten ob der Personalrat über die Videoüberwachung informiert ist und ob er dieser zugestimmt hat. |
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