Auszug - Haushaltsmittel für das Grünflächenamt!  

Der vorliegende Antrag wird von BV Olschewski begründet.

BV Penk gibt zu bedenken, dass bei einer Erhöhung der Mittel auch die Personalmittel zu erhöhen seien. Er schlägt eine erneute Beratung zu den Haushaltsberatungen 2020/2021 vor.

BV Seltz hält eine konkrete inhaltliche Debatte für sinnvoll.

Bezirksbürgermeisterin Schöttler äußert mit Hinweis auf die KLR die Sorge, dass hier lediglich die Flächen, nicht aber der Umfang der Pflege berücksichtigt wird.

Die Fraktion der CDU hält eine Erhöhung der Pauschale pro zu pflegenden Quadratmeter für erstrebenswert.

Frau Heiß berichtet von Bestrebungen der Senatsverwaltung die Reinigung der Grünflächen an die BSR zu übergeben. Für die Reinigung der bislang übergebenen Grünflächen erhält die BSR ein Vielfaches von dem, was den Bezirken finanziert wird. Diese Problematik sei zunächst grundsätzlich zu beraten.

BV Penk schlägt der CDU Fraktion inhaltliche Änderungen des Antrages vor und bittet um Vertagung um den Antrag bilateral zu beraten.

Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.