Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Frau Schöttler berichtet über die Gespräche im Bezirksamt bezüglich der Eckwerte für das kommende Haushaltsjahr. Das Bezirksamt hat die formale Berechnung der Globalsumme zur Kenntnis genommen. Im Oktober finden die Chefgespräche statt. In diesen Gesprächen werden auch die neu aufgetretenen Sondertatbestände miteinander beraten.

Im Anschluss wird das Bezirksamt den Beschluss über den Haushalt fassen und diesen spätestens in die November-BVV einbringen.

Weiterhin berichtet Frau Schöttler von Gesprächen mit der Senatsverwaltung mit dem Ziel, die bisherige „Besoldungsdeckelung“ für die Bezirke aufzuheben, um die Möglichkeit zu haben, bestimmte Beamtenstellen nach B-Besoldung bewerten zu können. Sie begründet dieses Bestreben damit, dass die Bezirke konkurrenzfähig sein sollten und sagt zur nächsten Sitzung einen weiteren Bericht zu diesem Thema zu.

Der als Tischvorlage vorgelegte Beschluss des Bezirksamtes über die aktuellen Umzugsplanungen wird von Frau Schöttler erläutert.

Die Nachfrage von BV Zander, der darauf hinweist, dass die anzumietenden Flächen um ca. 700 qm geringer sind als die benötigten, wird beantwortet.

Frau Schöttler erklärt auf Nachfrage zur Digitalisierung der Akten, dies sei ein Landesprogramm und als solches sei die Senatsverwaltung dafür zuständig. Sie könne über die Fortschritte keine Aussagen treffen.

Die Verwaltung betont, dass die Digitalisierung aller Sozialamtsakten im Bezirk ca. 1,5 bis 2 Millionen Euro kosten würde.

Die Nachfragen von BV Penk zu den Auswirkungen in der KLR werden beantwortet.

Frau Schöttler betont, der Bezirk übernehme die gesamtstädtische Aufgabe gemäß Prostituiertenschutzgesetz. Aus diesem Grund müssen hierfür Räumlichkeiten im Innenstadtbereich gesucht werden.