Auszug - Vorstellung des Bauvorhabens Kurfürstenstraße 145-149  

Mittels einer Präsentation wird das Bauvorhaben vom Vorhabenträger vorgestellt.

Das Gebäude wurde 1974 erbaut und war ursprünglich ein Altenwohnheim.

Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 40 m².

Es ist ein Teilabbruch von den dreigeschossigen Gebäuden entlang der Frobenstraße geplant.

Das achtgeschossige Gebäude wird saniert und soll in das Bebauungskonzept integriert werden. Das Bestandsgebäude soll baulich ergänzt werden. Zum Teil soll das Grundstück entsiegelt werden. Ein bedarfsgerechter Wohnungsmix soll erreicht werden.

Im EG sollen Handelsflächen und 800m² Verkaufsfläche entstehen.

Im Bestand sind derzeit 166 Wohnungen, davon sollen 110 erhalten bleiben und zusätzlich 160-170 Wohnungen errichtet werden (davon ca. 50 soziale Wohnungen).

Die SPD-Fraktion begrüßt das Bauvorhaben. Es sei deutlich zu erkennen welche Verbesserung es mit sich bringt. Bezüglich des Einzelhandels empfiehlt BV Götz, auf die Nutzungsart zu achten. Er persönlich, findet die Straßenabwicklung in der Ansicht noch zu „klotzig“.

Die Fraktion Bü ´90/ Die Grünen findet das BV unterstützenswert.

Im Hinblick auf den geplanten Abriss, weist der Ausschussvorsitzende die Vorhabenträger auf die Millieuschutzsatzung hin. Er möchte gern wissen, was mit den Mieterinnen und Mietern in den 56 Wohnungen passiert und fragt das Bezirksamt, ob es ein Sozialplanverfahren nach § 180 BauGB für angemessen halten würde.

Stadtrat Oltmann erklärt, dass man an der Sozialen Erhaltungsverordnung und dem Zweckentfremdungsvebotsgesetz gehalten ist, wegfallenden Wohnraum zu kompensieren. Den Mieterinnen und Mietern wird eine gleichwertige Bleibe zugesichert.

Herr Baldow erklärt, dass es sich derzeit um erste Entwürfe handelt und das BV noch nicht endgültig abgestimmt sei. Stadtamtsleiterin Frau Carrasco ergänzt, dass dem Stadtentwicklungsamt die Präsentation zuvor nicht vorlag und ebenfalls auch bei ihr Fragen aufgeworfen hat.

BD Bauer merkt an, dass der Gebäudekomplex in der Kurfürstenstr. 148 asbestbelastet sei.

Die Fragen der Ausschussmitglieder werden vom Architekten und Vorhabenträger wie folgt beantwortet:

Die Fassadengestaltung sei noch variabel, so dass die Anregungen der Bezirksverordneten in der weiteren Planung berücksichtigt werden können.

Von den 56 Wohnungen die abgerissen werden, stehen bereits 16 Wohnungen leer. Im Nachbargebäude sollen flureweise Asbestsanierungen vorgenommen werden. Nach der Sanierung dort, können 12 Wohnungen saniert werden. So seien nur noch Mieterinnen und Mietern von 28 Wohnungen betroffen.

Die GFZ sei 3,7 und GRZ 0,57.

Die Frage von BV Scherzinger, weshalb die insgesamt 28 Wohnungen bisher nicht instand gesetzt wurden, wird unzureichend beantwortet.

Die Fraktion der CDU findet das BV insgesamt positiv und bittet um den Erhalt der Präsentation. BV Olschewski appelliert an einer guten Lösung für die Bestandsmieter.

Die Fraktion der AfD steht dem Bauvorhaben ebenfalls positiv gegenüber. Den Bestandsmietern sollen sozialverträgliche Lösungen angeboten werden.

Stadtrat Oltmann stellt klar, dass ein Aufstellungsbeschluss erst aufgestellt wird, wenn eindeutige Aussagen zum wegfallenden bzw. geplanten Abriss von Wohnraum vorliegen. Einige andere Eckpunkte (z. B. die nach innen führenden Kämme) zur Präsentation die noch zu klären wären, wird er mit der Stadtamtsleiterin abstimmen. Er schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder in der nächsten Sitzung einen Beschluss fassen, indem die Eckpunkte definiert werden, wie die BVV sich zu dem Bauvorhaben einstellt.

Nach einer weiteren Debatte schlägt der Ausschussvorsitzende folgendes Verfahren vor:

Das Bezirksamt stimmt sich mit dem Bauherren über die noch zu klärenden Punkte ab.

Ist dies geschehen, signalisiert das BA dies dem Ausschussvorsitzenden. Dieser würde eine Abstimmungsrunde mit allen Fraktionssprechern einberufen. Mit den Abstimmungsergebnissen soll dann in der nächsten Sitzung über das Bauvorhaben befunden werden.

Die Ausschussmitglieder, das Bezirksamt, sowie der Bauherr stimmen dieser Vorgehensweise zu.