Auszug - Schaffung eines Stadtplatzes am Umsteigepunkt in Alt-Mariendorf  

BV Olschewski schlägt vor, den Antrag bzw. die dazugehörige Austauschseite direkt zu beschließen, da hierzu in der Vergangenheit oft debattiert wurde. Weiter empfiehlt er eine absatzweise Abstimmung der Austauschseite.

Der Ausschussvorsitzende BV Seltz verliest den ersten Absatz der Austauschseite.

Dieser wird einstimmig beschlossen.

Darauffolgend verliest der Ausschussvorsitzende den zweiten Absatz der Austauschseite vor. Dem Absatz stimmen 11 Ausschussmitglieder zu, bei sechs Gegenstimmen.

Dem Gesamtantrag wird mit 11 Befürwortungen zugestimmt, bei sechs Gegenstimmen.

Es ergeht folgender Mehrheitsbeschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass rund um den U-Bahnhof Alt-Mariendorf sichere Radfahrwege geschaffen werden. Die Maßnahme ist in Abstimmung mit der BVG vorzunehmen. Dies soll zu einer allgemeinen Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende und Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV dienen. Hiermit wird auch eine verkehrliche Aufwertung des Standorts gewährleistet.

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass am U-Bahnhof Alt-Mariendorf die diagonale Verbindungsfahrbahn für Abbieger aus der Friedenstraße in Richtung Lichtenrade für den Allgemeinverkehr geschlossen und an der Stelle als erlebbares Zentrum Mariendorfs ein Stadtplatz mit Aufenthaltsqualitäten geschaffen wird. Für den rechts abbiegenden Verkehr soll ersatzweise eine getrennte Abbiegespur mit eigener Signalisierung vorgesehen werden. Die Haltestellenlage ist in Abstimmung mit der BVG neu zu bestimmen.

Für die Maßnahmen sollen Mittel des Landes z.B. zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, für Sonderinvestitionen der wachsenden Stadt akquiriert werden.

Nach Abstimmung erhält die Drucksache die Dringlichkeit und wird somit in der kommenden BVV berücksichtigt.